Archiv für Mai 2007

NEWS TICKER

Map of Schwerin (Version 3.0 // 2007-05-30)
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The police announced many controls for all traveling persons. There will be a “massive belt of control points”, Chief of Police Tauchel said.

more infos: schwerin.blogsport.de

    stay strong, stay together: fight the nazis

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AKTUELLE PM AUS MV

Antifa klagt – NPD Aufmarsch verboten!

Wie uns das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Schwerin soeben mitteilte, wurde für den 2. Juni der polizeiliche Notstand verhangen. Das heißt alle Veranstaltungen sind bis auf weiteres verboten. In der Begründung heißt es, dass der Polizei statt der erforderlichen 3830 Beamt_innen nur 2450 zur Verfügung stehen und dass diese nicht ausreichen um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisen.

Außerdem verweist das Ordnungsamt auf angebliche Gewaltaufrufe im Internet, bei denen u.a. dazu aufgefordert wurde, die „Nazidemo abzuziehn“ oder im Trailer zur Demo bei dem auf einem Transparent „Nazis kaputt“ zu lesen sei. Der Versuch den antifaschistischen Widerstand auf diese Weise zu kriminalisieren, werden wir nicht hinnehmen. Es wurden bereits Rechtsmittel gegen das Verbot eingeleitet.

Da es wahrscheinlich ist, dass die NPD an ihrem Aufmarsch festhält und über den rechtlichen Weg eine Aufhebung der Verfügung anstreben wird, rufen wir euch weiterhin dazu auf, am 2.Juni nach Schwerin zu kommen.

Die Antifademo wird also bis jetzt am 2. Juni in Schwerin stattfinden – das Verbot wird sicher bald aufgehoben. Das die NPD-Demo verboten wurde, werten wir als einen ersten Teilerfolg der Antifa-Mobilisierung.“

Für aktuelle Infos zur Antifa-Demo check out: www.demo-schwerin.tk

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNG

„Eine Kurzmeldung des Antifaschistischen Bündnis Mecklenburg-Vorpommern.

Am 02. Juni werden Antifaschist_innen offensiv gegen Neonazis auf die
Straße gehen – Polizei und Ordnungsamt verbieten Antifa-Demo -
Antifaschist_innen klagen dagegen!

30.05.2007

Heute, um 17°° Uhr wurde die antifaschistische Demonstration am 2. Juni
in Schwerin durch das Ordnungsamt der Landeshauptstadt verboten. In der
Verfügung wird argumentiert, dass die Polizei am 2. Juni das Recht auf
Leben und Unversehrtheit aufgrund anreisender Autonomer nicht
gewährleisten könne. „Der Versuch, aus Antifaschist_innen, die ihren
Protest gegen rechtes Gedankengut äußern wollen, Terrorist_innen zu
machen, ist ungeheuerlich.“, so Gerhard Hahn, Pressesprecher des
Antifaschistischen Bündnis Mecklenburg-Vorpommern. „Mit dem Verbot wird
das in der Verfassung verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit massiv
beschnitten. In Absprache mit der Anmelderin, Angela Marquardt, haben
wir uns dazu entschlossen gegen die Verfügung zu klagen.“"

mehr dazu:
schwerin.blogsport.de

AUCH AUS HAMBURG MOBILISIEREN WIR WEITERHIN GEGEN DEN NAZIAUFMARSCH IN SCHWERIN!
DEM VERSUCH DER REPRESSIONSORGANE ANTIFASCHISTISCHE AKTIONEN ZU KRIMINALISIEREN WERDEN WIR OFFENSIV BEGEGNEN!

Join us in action!

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