Archiv für Dezember 2007

15.12. = KRAWALL UND REMMIDEMMI

black bloc!

Ca. 5.000 Menschen auf der bundesweiten Antirepressionsdemo plus Sachschäden, schlechte Presse für die Bullen, vermiestes shoppen in der MÖ durch „Out of control“ & einen schicken dunkelbunten Block – das ist doch mal was!

Einen Artikel dazu gibt es dort, ein Video hier und hier und tolle Fotos da!

Hier die offizielle PM der Veranstalter_innen:

Pressemitteilung

Innensenator Nagel verhindert Antirepressions-Demonstration in der Hamburger Innenstadt!

Die Demonstration gegen den repressiven Sicherheitsstaat am 15.12.2007 mit
4.000 VersammlungsteilnehmerInnen ist durch das Konzept der Hamburger
Polizei mit ihrer Eskalationsstrategie des permanenten Wanderkessels massiv
behindert worden. Deshalb sahen sich die Demonstrationsleitung gezwungen,
die Versammlung bereits am Millerntor in St. Pauli aufzulösen.

Bereits im Vorfeld sah sich die Demonstration einer polizeilichen
Desinformationskampagne ausgesetzt. Mit völlig überzogenen Gefahrenprognosen
sollte verhindert werden, dass die Demonstration in die Hamburger Innenstadt
gelangt.

Obwohl das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht die
Demonstrationsroute zugunsten der Anmelder entgegen der Auflagen der
Innenbehörde bis zum Gänsemarkt erlaubt hat, verhinderte die Einsatzleitung
der Polizei mehr als vier Stunden lang das Erreichen der Innenstadt.

Offensichtlich missachtet die Polizeiführung den Beschluss der
Oberverwaltungsgerichts, in dem die Demonstration nicht auf der gesamten
Route durchgeführt werden sollte.

Mit einem martialischen Polizeiaufgebot von mehreren tausend Polizisten,
Wasserwerfern und Räumpanzern wurde die friedliche Demonstration gegen den
repressiven Polizeistaat , der die Grundrechte der Menschen missachtet von
Anfang an provoziert und schikaniert.

Bela Rogalla: „Der Hamburger Innensenator Nagel verstößt mit seiner
„Null-Toleranz-Linie“ gegen das Deeskalationsgebot des
Bundesverfassungsgerichts und greift zu Polizeistaatsmethoden. Das
Einsatzkonzept der Polizei war nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der
Demonstranten und auf die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats,
sondern auch auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Eutiner Polizei haben dabei sogar
meinen Rechtsanwalt Marc Meyer sowie die Bürgerschaftsabgeordnete Antje
Möller weggedrängt und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben systematisch
behindert.“

Durch das ständige Aufstoppen der Demonstration aufgrund vermeintlicher oder
geringfügiger Auflagenverstöße einzelner VersammlungsteilnehmerInnen
provoziert die Einsatzführung die bekannten und gewollten
Aufschaukelungsprozesse, in deren Verlauf die Gewalt von aggressiven
Polizisten ausgeht.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Deeskalationsgebot verbietet es der
Polizei,etwaige Rechtsverstöße einzelner DemonstrantInnen bis in die Mitte
der Demonstration zu verfolgen und damit die gesamte Versammlung
anzugreifen.

Die Demonstration war eine Chronik des angekündigten Polizeistaates, der den
Ausnahmezustand inszeniert, um linke und kritische Demonstrationen in der
Öffentlichkeit zu diskreditieren.

NEWS: 15.12. BW ANTIREPRESSIONSDEMO

Mirror: Original hier!

Angriff auf das Demonstrationsrecht

Antirepressionsdemonstration in Hamburg am 15.12.2007 – Versammlungsbehörde kündigt Angriff auf das Demonstrationsrecht an.

In einem Kooperationsgespräch in der Versammlungsbehörde am 06.12.2007 im Polizeipräsidium wurde gegenüber dem Anmelder der Demo und seinem Rechtsanwalt mitgeteilt, dass die von den Veranstaltern vorgesehene Route durch die Hamburger Innenstadt ebenso wie andere Teile des Weges nicht in Frage kommen. Die Polizei erwartet 3.000 Demo-Teilnehmer, darunter 1.000 Gewalttäter, die der Polizei das Leben und den Bürgern das Einkaufen vermiesen, durch üble Ausschreitungen u. a. gegen Weihnachtsmänner.

Angemeldet wurde: Schulterblatt, Max-Brauer-Allee, Stresemannstr. (Kdgb. PK 16), Neuer Pferdemarkt, Neuer Kamp, Feldstr., Karolinenstr., Holstenglacis (Kdgb. Gerichte), Sievekingplatz, Johannes-Brahms-Platz, Gorch-Fock-Wall, Stephansplatz, Dammtorstr., Gänsemarkt (Kdgb.), Jungfernstieg, Bergstr., Mönckebergstr. (Kdgb.), Steintordamm, Hachmannplatz

Von der geplanten Route will die Polizei nichts übrig lassen:

1. Am Polizeirevier 16 in der Stresemannstr. könne die Demo nicht vorbei, weil sonst die Funktionsfähigkeit der Wache und damit die des Staates gefährdet sei. Die Polizei könne Bewurf des Polizeireviers mit Gegenständen nicht verhindern. Die Demo soll daher über Altonaer Str. und Schanzenstraße zum Neuen Pferdemarkt laufen, um dort die Zwischenkundgebung in Sichtweite des PK 16 durchzuführen.

2. Auch der Weg über die Feldstraße zum Sievekingplatz mit den Gerichten wird untersagt, da sich im Bereich Feldstraße/Karolinenstraße/Glacischaussee eine Baustelle befindet. Diese ist nach Auffassung der Versammlungsbehörde für die Demo nicht passierbar. Außerdem würden dort zu viele als Wurfgeschosse geeignete Gegenstände lagern. Faktisch existiert dort zwar eine Baustelle mit Spurabsperrungen. Heute waren dort jedoch drei Spuren auf der Feldstr. und auf dem Sievekingplatz zwei Spuren plus eine Busspur frei. Die Polizei hält aber den Fortgang der Bauarbeiten für nicht kalkulierbar. Klar das dann halt die angemeldete Kundgebung bei den Gerichten auch ausfallen muss. Gnädigerweise wird angeboten, doch über die menschenleeren Wege Budapester Str., den Millerntorplatz und den Holstenwall zum Johannes-Brahms-Platz zu gehen und dort die Gerichtskundgebung abzuhalten.

3. Der Bereich der Innenstadt ist nach Polizeimeinung für die Demo grundsätzlich tabu. Dies wurde zunächst damit begründet, dass schon wegen einiger mehrstündiger Weihnachtsmannveranstaltungen und Adventsumzüge (u. a. ein Wettlauf mit tausenden Weihnachtsmännern) auf dem Jungfernstieg und der Mönckebergstraße, diese Straßen nicht zur Verfügung stünden. Die Veranstaltungen seien seit Sommer 2007 als öffentlichrechtliche Sondernutzungen angemeldet und wären gebührenpflichtig genehmigt worden. Diese Veranstaltungen seien daher vorrangig. Im Übrigen ergäbe sich aus der Gefahrenprognose wegen der Aufrufe (u.a. out of control), dass Störungen der anderen Veranstaltungen nicht auszuschließen wären.

4. Ferner wurden weitere Strecken und Örtlichkeiten, welche von den Demo-Vertretern als Alternativen im Kooperationsgespräch vorgeschlagen wurden, ebenfalls abgelehnt. Auch die Dammtorstr., der Gänsemarkt, der Valentinskamp, die Kaiser-Wilhelm-Str. – alles verboten für eine Antirepressionsdemo. Wer gegen Repression oder sogar out of control ist darf nicht in die Nähe von Weihnachtsmärkten, Adventsumzügen und Weihnachtsmänner kommen – erst Recht nicht wenn Leute sich polizeilichen Konzepten ganz entziehen wollen.

Nun hat die Polizei definit am 7.12.2007 telefonisch angekündigt, der Demonstration ausschließlich die beiden nachfolgenden Routen alternativ anzubieten, beide sind unerträglich. Es wird nicht hingenommen, dass die Polizei die Demonstration die meiste Zeit auf menschenleeren Hauptstraßen – weit weg von der angemeldeten Route verweist.

Die Routen der Polizei:
(Schulterblatt, Altonaer Str., Schanzenstr., Neuer Pferdemarkt, Budapester Str. Millerntorplatz,)

- Holstenwall, Gorch-Fock-Wall, Stephansplatz, Esplanade, Lombardsbrücke, Hauptbahnhof/Hachmannplatz oder
- Ost-West-Str., Willy-Brandt-Str., Rödingsmarkt, Domstr., Steinstr., Hauptbahnhof

In dem Kooperationsgespräch hat der Vertreter der Versammlungsbehörde zudem angekündigt, dass die Versammlung „durch Polizeikräfte einschließend begleitet“ werden wird. Die Antirepressionsdemo soll also im Wanderkessel zwischen Hundertschaften der Repressionskräfte als Gefangenentransport auf großen, zumeist menschenarmen Straßen am Rande der Innenstadt vorbeigeführt werden.

Es wurden dann noch von der Versammlungsbehörde die in Hamburg für Repressionsgegner üblichen Demoauflagen angekündigt, u. a.:

- Kein Laufen, kein Sprinten
- Keine Seitentransparente länger als 150 cm, zwischen zwei Transpis mindestens 50 cm Abstand, keine Verseilung oder Verknotung von mehreren Seitentransparenten

Ferner wurde für die 50. KW eine neue ganz spezielle Auflage angekündigt, wonach auf dem Demo nur noch Personen, die sich direkt auf der Straße unmittelbar im Aufzug selbst befinden, unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen würden. Gegen alle Personen außerhalb des Aufzuges würde dagegen ggf. sofort nach dem Polizeirecht vorgegangen werden. Praktisch wird damit angedroht, Leute außerhalb des Demozuges spätestens bei Meinungskundgaben mit Platzverweisen, Ingewahrsamnahmen und Einkesselungen zu überziehen. Eine Demo out of control soll es offenbar keinesfalls geben.

Weder die vollkommen zusammengestauchte Route noch die nur auf vollständige Kontrolle und Mundtotmachung bedachten Auflagen wird der Veranstalter hinnehmen. Eine Antirepressionsdemo soll ein starker und phantasiereicher Ausdruck des Widerstandes gegen staatliche Kontrollwut und Verfolgung sein. Die Innenbehörde will mit der nun angedrohten Route nebst Auflagen offenbar der Demo den Kampf erklären. Die Veranstalter sind zuversichtlich, dass dennoch eine große Demonstration in der Hamburger Innenstadt mit großer Öffentlichkeit möglich ist und das auch an den angemeldeten „politischen Zielen“ der Demo vorbeigegangen werden kann.

HH, 7.12.07
Info-Team

Indymedia (http://de.indymedia.org/2007/12/202072.shtml):
“Das VeranstalterInnen-Bündnis ruft daher alle auf,sich nicht durch die polizeiliche Kraftmeierei im Vorfeld einschüchtern zu lassen. Es wird an dem Konzept einer lautstarken, kraftvollen und selbstbewußten Demonstration am kommenden Samstag in der Hamburger City festgehalten.
Gleichzeitig sind alle herzlich eingeladen, an der kurzfristig für Dienstag, den 11.12.2007, 12.OO Uhr in der Roten Flora einberufenen Pressekonferenz teilzunehmen. In diesem Rahmen soll öffentlich dem Versuch der Hamburger Polizei, mit ihren Auflagen die ungehinderte Wahrnehmung des Demonstrationsrechts zu verunmöglichen, bereits im Vorfeld entgegen getreten werden.”

BUNDESWEITE ANTIREPRESSIONSDEMO 15.12. HAMBURG

Don´t let the system get you down!

Nach einer Phase relativer und vermeintlicher Ruhe hat es in den letzten Monaten drei norddeutschland- bzw. bundesweite Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen linke AktivistInnen und Strukturen gegeben.

Am 9. Mai 2007 waren 40 Objekte und insgesamt 18 Beschuldigte und sogenannte „Zeugen“ im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm von einer Durchsuchungswelle betroffen. Sie sollen nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung mit dem Zweck der Durchführung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel gebildet haben. Vier Wochen später, am 13. Juni, kam es zu einer weiteren Durchsuchungsaktion auf Grundlage des §129a gegen Personen aus Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an antimilitaristischen Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Zuletzt wurden am 31. Juli vier Personen wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der „mg“ (Militanten Gruppe) in Berlin festgenommen. Nur bei einem der Beschuldigten wurde nicht zuletzt aufgrund des großen öffentlichen Druckes der Haftbefehl zumindest vorübergehend außer Vollzug gesetzt. Die drei anderen Personen sitzen nach wie vor unter Sonderhaftbedingungen im Knast.

UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION – GEGEN DEN KAPITALISTISCHEN NORMALZUSTAND

„Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt“ (Zitat eines Ermittlers im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen vom 9. Mai 2007)

Obwohl sich die Verfahren gegen unterschiedliche politische Zusammenhänge richten, macht die Willkürlichkeit der Ermittlungen deutlich, dass es der Staatsmacht um ein zusammenhängendes Ziel geht: die Durchleuchtung und Kriminalisierung linker Strukturen, mit dem Ziel sie zu zerschlagen.
Aus dem immensen Umfang der durchgeführten Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen resultiert die totale Offenlegung der Privatsphäre der Beschuldigten gegenüber staatlichen Behörden, aber auch gegenüber Mitbeschuldigten, ZeugInnen und AnwältInnen. Die ersatzweise Beschaffung beschlagnahmten Eigentums und die notwendige Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung bringen zudem enorme finanzielle Belastungen mit sich. Auf diese Weise wird versucht, die Betroffenen zu Stillstand und Passivität zu zwingen.

Obwohl 95% der §129a-Verfahren vorzeitig eingestellt werden, führt die staatliche Repression dennoch dazu, dass die Beschuldigten und ihr politisches Umfeld von ihrem eigentlichen Vorhaben abgehalten werden: die Revolution zu machen…!

Das kann ja heiter werden…

Seit Jahren wird der Ausbau des Überwachungsapparates unter Nutzung immer neuer technischer Möglichkeiten weiter vorangetrieben. Einige Schlagwörter hierbei sind: Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Nutzung des Mautsystems zur Anlegung von Datenbanken oder die Speicherung biometrischer Daten auf Ausweisdokumenten. Zur allgemeinen Sicherheitsdebatte gehört auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Diskussionen um den Abschuss ziviler Flugzeuge und um die gezielte Tötung sogenannter „Terroristen“. Begleitet werden diese Entwicklungen von einer erheblichen Ausweitung polizeilicher Befugnisse und einer Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, so basieren polizeiliche Ermittlungen heute zunehmend auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Die Lehren aus dem Nationalsozialismus, auf die sich die Trennung dieser Behörden einst bezogen, spielen keine Rolle mehr.

Als Legitimierung für den Ausbau des sogenannten „Präventivstaates“ und den Abbau bürgerlicher Rechte wird eine ständige Bedrohung konstruiert. Eine Politik mit der Angst vor dem Terror, u.a. inszeniert durch reißerische Medienkampagnen, in denen das Ausmaß der Bedrohung in immer neuen Superlativen präsentiert wird, soll den Nährboden für eine bereitwillige Abänderung der Grundrechte mit sich bringen.

Woher diese Angst?

Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist die Reaktion auf eine weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von wenig entwickelten Märkten durch und für die führenden Industrienationen, treibt ein wachsender Konkurrenzdruck Menschen in noch größere Armut. Während regionale Verteilungskonflikte eskalieren, gibt es immer mehr Menschen, die in den Ländern der Verursacher Zuflucht suchen. Deutschland erlangt im Rahmen seiner EU-Politik im Kampf um Märkte und Ressourcen gleichzeitig eine geoplitische Machtausweitung. Aber auch im Inneren spitzt sich die Verteilungsungerechtigkeit zu: Der Kapitalismus ist durch die zunehmende ökonomische Konkurrenz nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlich autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von der Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.

Eine ideologische Kriminalitätsprävention ist ein elementarer Bestandteil dieser Formierung. So wurde mit Beginn der 90er Jahre eine Debatte um polizeiliche „zero-tolerance“-Konzepte initiiert, die vermeintliches oder tatsächliches sozial abweichendes Verhalten zur Ursache für zunehmende Kriminalität behauptete. Folgerichtig wurden auf kommunaler Ebene Sicherheits- und Sauberkeitsprogramme aufgelegt, mit denen u.a. Graffiti-Sprayer oder Obdachlose stigmatisiert und kriminalisiert wurden. Stadtentwicklungspolitische Ansätze orientieren sich an dem Gedanken, innerstädtische Bereiche als zu befriedenden Kern der Metropolen durch gezielte Maßnahmen so anzupassen, dass Menschen, die nicht in das Muster des „einwandfreien“ Bürgers passen, in die urbane Peripherie abgedrängt werden.

We want the whole bakery!

Die derzeitige Zuspitzung der sozialen Verhältnisse ist keine Krise des Kapitalismus, sondern das, was ihn ausmacht; sie ist dem System immanent. Dementsprechend dient die Hochrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates neben einer generellen Aufstandsprävention vor allem der Aufrechterhaltung und Absicherung der ökonomischen Machtverhältnisse. Die staatliche Repression ist somit ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus. Der Schlag gegen die Linke dient der Kriminalisierung einer Bewegung, die die skizzierte Entwicklung entschieden ablehnt und bekämpft. Doch nicht der Grad tatsächlicher oder vermeintlicher „Gefahr“ von links bestimmt staatlich repressives Handeln, sondern die Tatsache, dass überhaupt linke Widerstandsstrukturen existieren, ist für die Repressionsorgane Grund, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen.

Wir sind nicht gekommen, um uns zu beschweren. Denn wo immer Menschen die herrschenden Verhältnisse bekämpfen, wird staatliche Repression die Antwort sein.

Wir wollen die Verhältnisse, die den kapitalistischen Normalzustand immer wieder aufs Neue bedingen, überwinden. Wir betrachten den Kapitalismus mit seinem Prinzip der totalen Ökonomisierung der Lebenswelt als menschenfeindlich – als unseren Feind.
Unsere Utopie ist die einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft und die der Freiheit aller Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung. Unsere Perspektive ist die von emanzipatorischen, politischen und sozialen Bewegungen, lokal und global, die solidarisch und kollektiv die kapitalistischen Bedingungen konsequent ablehnen und ihnen Widerstand entgegen setzen. Genauso wie unser Kampf um Befreiung kollektiv und solidarisch geführt werden muss, muss auch unser Umgang mit staatlicher Repression sein. Nur gemeinsam werden wir Angriffe auf die radikale Linke beantworten und zurückschlagen können.

Die Demonstration am 15.12. in Hamburg soll zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, von Einschüchterung und Spaltung scheitern wird. Kommt zur Demonstration gegen Repression und Sicherheitsstaat! Zeigen wir ihnen auch auf der Strasse, dass wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen können!

Axel, Florian und Oliver müssen raus!
Sofortige Einstellung aller Verfahren!
Freiheit für unsere gefangenen Genossinnen und Genossen!
Für die soziale Revolution weltweit!

Demobündnis Hamburg

SA 15.12. ab 13.00 Uhr / Rote Flora / Hamburg

Aktuelles gibt es hier
& einen weiteren Aufruf zum 15.12. gibt es hier!

Join us in action!
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