1. Mai 2008 – Klassenkampf statt Volksgemeinschaft

1. Mai 2008 – Klassenkampf statt Volksgemeinschaft

Für den 1. Mai 2008 rufen NPD und „Freie Nationalisten“ ihre Anhänger_innen und Sympathisant_innen zur bundesweiten Demonstration in Hamburg-Barmbek auf. Der 1. Mai ist dabei für die Neonazis kein beliebiger Anlass, sondern der Versuch, den internationalen Kampftag der Arbeiter_innen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, zum „Tag der deutschen Arbeit“ umzudeuten und so an nationalsozialistische Traditionen anzuknüpfen. Dass Nazis versuchen, den 1. Mai inhaltlich von rechts zu besetzen, ist nichts Neues und geht einher mit der verstärkten Bezugnahme auf soziale Themen. Ob beim Thema Arbeitslosigkeit, Hartz IV oder auch wie im letzten Jahr bei den G8-Protesten – Nazis versuchen, verstärkt präsent zu sein. Die Strategie ist dabei denkbar simpel: realen Zukunftsängsten, ökonomischer Unsicherheit und der Angst vor sozialem Abstieg wird ein vereinfachter (pseudo-) “Antikapitalismus“ entgegengesetzt, welcher den Problemen der Globalisierung mit sog. „Nationalem Sozialismus“ begegnen will. Dass dahinter menschenverachtender, völkischer Nationalismus steckt, ist eindeutig. Wir werden verhindern, dass NPD und Co. diesen Scheiß auf die Straße tragen!

„Antikapitalismus“ von Rechts? Dat löpt so nich’!

Um die Probleme der Welt zu erklären, bemühen Nazis die uralte antisemitische Theorie der „jüdischen Weltverschwörung“. In dieser Verschwörungstheorie liegt der Kern des nationalsozialistischen „Antikapitalismus“.
Das Kapital wird in zwei Kategorien eingeteilt: „schaffendes“ und „raffendes“ Kapital.
„Schaffendes Kapital“ sei eine starke nationale Wirtschaft, welche im Sinne einer „(deutschen) Volksgemeinschaft“ handle, also auch und vor allem dem „deutschen Arbeiter“ diene. „Raffendes Kapital“ hingegen sei das „internationale Finanzkapital“, welches durch „Zinswucher“ und „Spekulantentum“ die „Völker der Welt“ unterjochen wolle und das „schaffende Kapital“ zerstöre. Je nachdem, wie unverhohlen argumentiert wird, wird das „internationale“ auch als das „jüdische Finanzkapital“ bezeichnet; vermeintlich ansässig an der Ostküste der USA. Daher wird von den Nazis als Synonym für „Weltjudentum“ auch gerne mal der Begriff „Ostküste“ verwendet. Die Globalisierung sei dementsprechend auch das Werk dieser Verschwörung, allen voran das der USA, welche die Interessen des „Weltjudentums“ vertrete. Die Lösung liege nun also im „nationalen Sozialismus“, da das „internationale Finanzkapital“ nur im nationalen Rahmen gebändigt werden könne. Dieser „Kapitalismuskritik” geht es in erster Linie um den Ausschluss all jener, die nicht in das Konstrukt der „ethnisch reinen Volksgemeinschaft” passen.
Ein solcher „Antikapitalismus“ ist nichts anderes als völkischer Kapitalismus auf antisemitischer Grundlage und somit alles andere als antikapitalistisch. Das kapitalistische System als Ganzes wird in keinster Weise in Frage gestellt.

Heuschrecken und Co. – Tüddelkram!

Kritik an sozialer Ungerechtigkeit und den gesellschaftlichen Verhältnissen nimmt zu. Leider beschränkt diese sich häufig auf die individuell und aktuell als negativ empfundenen Erscheinungsformen des Kapitalismus. Diese verkürzte Kapitalismuskritik verkennt jedoch, dass diese Erscheinungsformen dem Kapitalismus immanent sind.
Die Unzufriedenheit mit den Entscheidungen von Manager_innen, Firmen oder Investor_innen mündet meist in der Personalisierung der Kritik. Es wird hier jedoch nicht die kapitalistische Gesamtheit kritisiert, sondern jeweils nur die entscheidungstragende Person. Eine solche Kapitalismuskritik ist keine Kritik am Kapitalismus. Sie kritisiert das Handeln einzelner Akteure. Je nachdem, ob das Handeln dieser Akteure der jeweiligen Kritiker_in in den Kram passt, wird in „gutes und schlechtes Kapital“ unterschieden. Die sogenannte „Heuschreckendebatte“ dokumentiert dies recht gut.
Den Vorwurf der verkürzten Kapitalismuskritik müssen sich auch diverse Gewerkschaften und NGO´s gefallen lassen, sofern diese für sich überhaupt beanspruchen, den Kapitalismus kritisieren zu wollen.
Die Einteilung von Kapitalist_innen in „innovative Investoren“ und „Heuschrecken“ beinhaltet den moralischen Appell, den Kapitalismus gerechter und humaner zu gestalten. Dieser vermeintlich gut gemeinte Ansatz läuft zwangsläufig ins Leere, denn der Kapitalismus wird eben nicht durch einzelne Akteure gestaltet. Im Gegenteil leistet die verkürzte Kritik ausgerechnet denen Vorschub, welche in „schaffendes – nationales“ und „raffendes – internationales“ Kapital unterscheiden und in der Konsequenz eine „Volksgemeinschaft“ einfordern – den Nazis.

Antikapitalismus ist Klasse!

Unsere Kapitalismuskritik muss den Kapitalismus in seiner Gesamtheit inklusive der ihm zugrunde liegenden Begrifflichkeiten erfassen. Diese Analyse ist notwendig, um die Vertracktheit des Kapitalismus deutlich zu machen und verkürzten Analysen inhaltlich zu begegnen. Denn Begriffe wie Güter, Mehrwert und Geld erscheinen als naturgegeben und werden kaum hinterfragt. Sie sind jedoch Ausdruck der kapitalistischen Produktions- und Machtverhältnisse.
Im Kapitalismus haben Güter nicht nur einen Gebrauchswert, sondern vor allem einen (Tausch)Wert. Durch diese Doppeleigenschaft wird das Gut zur Ware. Produziert wird nicht mehr ausschließlich für den Gebrauch, sondern zum Tauschen. Der (Tausch)Wert ist die vermittelnde Instanz im Kapitalismus. Der Wertbegriff zieht sich durch nahezu alle gesellschaftlichen Instanzen. Der Mensch an sich bekommt seinen gesellschaftlichen Wert zugeschrieben. Wer nicht in der Lage ist, die gesellschaftlich an ihn gerichteten Wertforderungen zu erfüllen, wird marginalisiert.
Das allgemeine Äquivalent der Waren ist das Geld. Dieses ist notwendig, um die Dinge aufeinander zu beziehen und in Relation zueinander zu setzen: So können beispielsweise Autos und Dienstleistungen miteinander verglichen werden.
Im Produktionsprozess wird Kapital vermehrt. Sehr vereinfacht wird (G)eld in (W)aren, z.B. Rohstoffe, Arbeitskraft und eine Werkstatt, investiert. Im Produktionsprozess wird eine neue (W’)are hergestellt, welche im Tausch wiederum zu (G’)eld wird. Der Clou dabei ist, das G’ größer ist als G. Das heißt, der Kapitaleinsatz hat sich im Produktionsprozess vermehrt – und zwar durch Arbeit.
Dem Kapitalismus immanent ist die Klassengesellschaft. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, welche Besitz an Produktionsmitteln haben (Bourgeoisie) und auf der anderen Seite jene, die über keine verfügen (Proletariat). Menschen, die über keine Produktionsmittel verfügen, sind gezwungen, die einzige Ware, die sie besitzen, ihre Arbeitskraft, auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen.
Die Erkenntnis, einer der beiden Klassen anzugehören und für das gemeinsame Klasseninteresse zu kämpfen, wird als Klassenbewusstsein bezeichnet. Dieses ist leider bei den meisten nicht vorhanden, weshalb in die „Klasse an sich“ und die „Klasse für sich“ unterschieden wird. Erst die „Arbeiter_innenklasse für sich“ sieht die Überwindung der Klassengesellschaft als Notwendigkeit an und kämpft aktiv für dieses Ziel.
Das Besondere an der Ware Arbeit ist ihr wertbildender Charakter. Der von den Arbeiter_innen geschaffene Mehrwert geht an die Kapitalist_innen. Der Lohn hingegen ist völlig unabhängig vom produzierten Wert. Der (Tausch)Wert der Arbeit ist nur so hoch, wie zum Erhalt der Arbeitskraft (Reproduktion) und der Motivation der Arbeiter_innen notwendig. Das ist Ausbeutung!
Dabei ist es geradezu absurd, die Kapitalist_innen in eine moralische Pflicht zu nehmen. Sie handeln einfach nach der Logik des Kapitalismus. Wenn sie in dieser Logik bestehen wollen, müssen sie ihre Güter immer effizienter und billiger produzieren, um konkurrenzfähig zu bleiben. Allerdings verteidigen sie ihrem Klasseninteresse entsprechend ihren sozialen Status und sind diejenigen, die die Verhältnisse so belassen wollen wie sie sind.
Der Kapitalismus ist gar nicht so sehr durch die Herrschaft von Menschen über Menschen bestimmt, sondern vielmehr von der Herrschaft der Waren und ihrer Produktionsverhältnisse über die Menschen. Wir alle als Teil der kapitalistischen Realität reproduzieren diese Verhältnisse ständig weiter. Mehr denn je ist es notwendig klar zu machen, dass Kapitalismus ohne Unterdrückung und Ausbeutung nicht möglich ist.
Wir erheben nicht den Anspruch, eine so komplexe Kapitalismuskritik vollständig in einem Flugblatt unterzubringen. Uns ist auch bewusst, dass allein eine revolutionäre Veränderung der ökonomischen Verhältnisse nicht ausreicht, Unterdrückungsmechanismen wie beispielsweise Sexismus und Rassismus zu überwinden.
Wenn aber sowohl Nazis, als auch anderen gesellschaftlichen Akteuren zu recht vorgeworfen wird, eine falsche Kapitalismuskritik zu äußern, so müssen wir als radikale Linke zumindest die Grundgedanken einer ernstzunehmenden Kritik darstellen und unsere eigenen Inhalte offensiv nach außen tragen. Auch wenn diese vielleicht schwerer zu fassen sind, so sind sie doch sachlich richtig und bilden die Basis für unsere politischen Kämpfe.
In der antifaschistischen Linken gibt es viele verschiedene Ideen und Vorstellungen, wie eine Gesellschaft jenseits vom Kapitalismus aussehen soll und wie diese erkämpft werden kann. Was uns eint, ist die Überzeugung von einer solidarischen Gesellschaft jenseits von Nation und Volksgemeinschaft, die Aufhebung aller Unterdrückungsverhältnisse und die Abschaffung des Kapitalismus.

Wat mutt, dat mutt!

Der Kapitalismus muss zur Disposition gestellt werden. Bestandteil unserer Kapitalismuskritik ist die kategorische Ablehnung von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus. Diese Unterdrückungsmechanismen sind existentielle Bestandteile der nationalsozialistischen Ideologie und müssen bekämpft werden.
Allerdings sind sie nicht nur bei der extremen Rechten anzutreffen: Es ist und bleibt dieser Staat, der Entschädigungszahlungen an die Überlebenden des Nationalsozialismus verweigert und durch das Gleichstellen von Täter_innen und Opfern Geschichtsrevisionismus betreibt. Dieser Staat ist es auch, der durch seine rassistische Scheißpolitik gegen Migrant_innen hetzt, sie durch Residenzpflicht und andere Gesetze schikaniert und letztendlich durch Abschiebungen deren Tod bewusst in Kauf nimmt. Die Aufgabe der Polizei als Teil der staatlichen Exekutive ist die Umsetzung dieser Politik und die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Normalzustandes.
Auch wir als radikale Linke und Antifaschist_innen sind immer Ziel staatlicher Angriffe und Repressionen. Am 1. Mai 2008 wird uns ein martialisches Polizeiaufgebot erwarten, um antifaschistische Aktivitäten zu verhindern. Es gibt an diesem Tag keinen Grund, sich von polizeilichen Schikanen beeindrucken zu lassen. Unser Ziel ist es, den Naziaufmarsch zu verhindern! Wir werden nicht akzeptieren, dass sich uns jemand in den Weg stellt!

Für ein kommunistisches Begehren!

[a²] – Hamburg / a2@nadir.org / April 2008

„Sowie nämlich die Arbeit verteilt zu werden anfängt, hat jeder einen bestimmten ausschließlichen Kreis der Tätigkeit, der ihm aufgedrängt wird, und aus dem er nicht heraus kann; er ist Jäger oder Fischer oder Hirt oder kritischer Kritiker und muß es bleiben, wenn er nicht die Mittel zum Leben verlieren will – während in der kommunistischen Gesellschaft, wo jeder nicht einen ausschließlichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden“ Karl Marx