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EIN TRITT FREI GEGEN NAZIS!

Dokumentation eines Beitrages unserer Genossen_innen der Kampagne „KEINE STIMME DEN NAZIS“ zum Rechtsstreit FHH vs. DGB-Jugend Hamburg.

Eintritt frei für Nazis?
Hamburger Gericht stärkt „Wortergreifungsstrategie“ der Neofaschisten
Was können AntifaschistInnen tun?

Am 21. Juli 2008 erklärte das Hamburger Verwaltungsgericht eine angestrebte und durch die Polizei erzwungene Teilnahme von Neofaschisten an einer Veranstaltung der DGB-Jugend im November 2006 für rechtens. Diese Entscheidung speist sich aus falsch verstandener Toleranz gegenüber den Totengräbern der Demokratie und hat drastische Konsequenzen für alle Menschen, die ohne Störung durch Nazis Veranstaltungen abhalten möchten .

Die Vorgeschichte

Am 16. November 2006 machte die DGB-Jugend Hamburg eine Veranstaltung zum Thema „Strukturen der rechten Szene in Hamburg-Wandsbek. Wohl wissend um die sog. „Wortergreifungsstrategie“ der Neonazis, mittels derer linke Veranstaltungen vereinnahmt, gestört und gegebenenfalls auch gesprengt werden sollen, erfolgte ein Ausschluss gemäß § 6 Versammlungsgesetz. In der Einladung, e-mails, Plakaten und Pressemitteilungen hieß es: „Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, REP und der ‚Freien Kameradschaften‘, haben keinen Zutritt.“ Trotzdem kamen an dem Abend ca. 20 Neonazis unter Führung des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Karl-Heinz Göbel und begehrten handgreiflich Einlass. Die anwesenden Ordner konnten den Nazis zwar den Zutritt verwehren, wenig später kamen diese jedoch mit der Polizei zurück. Der Einsatzleiter forderte die Nazis einzulassen, da die Veranstaltung öffentlich angekündigt sei, andernfalls müsse die Veranstaltung abgebrochen werden. Zur Sicherheit der übrigen Veranstaltungsteilnehmer erfolgte letzteres – sie wurde später, ohne Nazis, nachgeholt. Der Vorgang sorgte für bundesweite Empörung, in der Hamburger Bürgerschaft gab es eine Debatte und zwei Anfragen zum Thema, der örtliche DGB-Vorsitzende Erhard Pumm erklärte dazu: „Es darf nicht sein, dass Rechtsextreme ihre Teilnahme an politischen Veranstaltungen gegebenenfalls mithilfe der Polizei durchsetzen und sie damit de facto verhindern können.“

Der Prozess

Mittels einer Klage wollte die DGB-Jugend im Nachhinein die Unrechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns feststellen lassen und scheiterte nun an der fast grenzenlosen Toleranz des Hamburger Verwaltungsgerichts gegenüber Neonazis.
Zwar sei der Ausschluss bestimmter „Personen und Personenkreise“ durch das Versammlungsgesetz gedeckt, allerdings müsse der Ausschluss „für jedermann erkennbar“ sein. Göbel und seine Kameraden konnten jedoch einen Zeitungsartikel vorweisen, in dem die besagte Veranstaltung ohne den Ausschluss-Zusatz angekündigt worden war. Die DGB-Jugend hatte ihre Pressemitteilung zwar mit entsprechendem Hinweis versehen, verständlicherweise allerdings keinen Einfluss auf redaktionelle Kürzungen. Den Vize-Präsidenten des Verwaltungsgerichts Joachim-Mathias Roggentin focht das nicht an: Dann hätte die DGB-Jugend die Medien zu überprüfen, und wenn der Zusatz nicht abgedruckt worden sei, müsse notfalls auf eine Korrektur oder den vollständigen Abdruck der Pressemeldung bestanden werden. Da Veranstaltungshinweise in Zeitungen üblicherweise sehr kurzfristig erscheinen, ist der Verweis auf eine Richtigstellung müßig – sie wird fast immer zu spät abgedruckt werden.

Die Konsequenzen

Die Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgericht betritt zwar „absolutes Neuland“, so Roggentin, „dazu gibt es bisher keine Rechtssprechung“, trotzdem wurden hier Möglichkeiten für neofaschistische Kräfte öffentlich aufzutreten, entschieden gestärkt. Für das Gericht ist Faschismus anscheinend doch nur eine Meinung unter vielen und kein Verbrechen.
Die taz kommentierte dementsprechend auch, der entsprechende Teil des Versammlungsgesetzes werde damit zum „Null-Paragrafen“ degradiert. In einem Abschnitt irrt die Zeitung jedoch zum Glück. Neonazis können keineswegs Ankündigungen für Veranstaltungen in ihren Foren oder Zeitungen ohne Ausschlusszusatz veröffentlichen, um dann damit Zutritt zu erzwingen. Juristisch belastbar sind nämlich nur diejenigen Ankündigungen, welche der Veranstalter auch zu verantworten hat. Ein Journalist, erst Recht ein Nazi, der ein Flugblatt findet und daraufhin eine Veranstaltung bewusst oder unbewusst ohne Ausschluss nach § 6 ankündigt, handelt nicht im Sinne der Veranstalter. Er wurde nicht gezielt kontaktiert, die Verantwortung liegt somit nicht beim Veranstalter. Allerdings wird es eventuell schwierig bei einer Veranstaltung gegenüber der Polizei diese Hintergründe deutlich zu machen.

Folgendes Vorgehen erscheint vor dem geschilderten Hintergrund empfehlenswert:

1. Wer Veranstaltungen ohne unliebsamen Besuch machen möchte, sollte diesen auch weiterhin dringend nach § 6 Versammlungsgesetz ausschließen, den Zutritt entsprechend kontrollieren und sich ggffs. juristischen Beistand sichern.

2. Werbung über eigene Mittel wie Flugblätter, Plakate oder eigene Internetwerbung sind problemlos. Wer das Geld hat, kann natürlich auch Anzeigen mit entsprechendem Zusatz in Zeitungen schalten.

3. Pressemitteilungen mit Bitte um Abdruck oder Ankündigung müssen zukünftig vorsichtiger gehandhabt werden. Sie sollten ausdrücklich den vollständigen Abdruck der Einladung einfordern, sonst lieber gänzlich auf eine Ankündigung verzichten. Ein persönlicher Kontakt zur lokalen Presse erleichtert sicherlich dieses Vorgehen. Solidarische JournalistInnen sollten auf die neue, problematische Rechtslage aufmerksam gemacht werden.

4. Generell ist weiterhin ein offensiver Ausschluss von neofaschistischen Personen aus der Öffentlichkeit und aus öffentlichen Veranstaltungen zu fordern. Denn Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen.

Weitere Presseartikel dazu:

  • TAZ
  • NACHBEREITUNG ZUM 1.MAI 2008 – …THE RHYTHM ATTACK.

    Zu den Antifaschistischen Aktionen am 1. Mai, die sich nicht auf staatliche Stellen verlassen haben!
    We‘re breaking the rules. Ignore the machine.

    „Wir werden nicht akzeptieren, dass sich uns jemand in den Weg stellt!“ [a²]-Hamburg

    Für den 1. Mai mobilisierten sog. „Freie Nationalisten“ und NPD bundesweit nach Hamburg-Barmbek, um den internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse in ihrem Sinne umzudeuten und von Rechts zu besetzen. Dieser Versuch endete für sie, wie auch für die Hamburger Polizei in einem Fiasko. Auch wenn Nazis und Polizei, sowie eine reaktionäre Medienlandschaft dies umzudeuten versuchen, bestimmten die antifaschistischen Gegenaktivitäten, welche sich in einem breiten, sich ergänzenden Aktionsrahmen widerspiegelten, den Tag. Nazis und Polizei konnten lediglich in dem ihnen vom Protest vorgegebenen Rahmen agieren.

    Die Nazis konnten weder auf der ihnen zugesagten Route noch zu ihrer anvisierten Startzeit marschieren. Außerdem konnten mindestens 200 Nazis aufgrund von polizeilichen, vor allem aber antifaschistischen Platzverweisen, den Kundgebungsort gar nicht erst erreichen. Die Nazis sind erst nach mehreren Stunden Stillstand an der Alten Wöhr mit massivstem Polizeieinsatz auf der kürzesten Route nach Hause geschickt worden. Während die Polizei am U/S-Bahnhof Ohlsdorf bemüht war, die Nazis schnellstmöglich in die Bahn zu bringen, wussten diese noch nicht, dass alle ihre Reisebusse bereits Glasbruch erlitten hatten und einige ihrer Autos in Flammen aufgegangen waren. Die defekten Busse hatten zu dem Zeitpunkt bereits ohne sie den Heimweg angetreten. Der Tag war für die Nazis alles, nur kein Erfolg!

    Es gab viele Faktoren welche, sich ergänzend, den antifaschistischen Erfolg ermöglicht haben. Der Reihe nach…

    Faktor 1:
    Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) und autonome Antifaschist_innen mobilisierten ab Februar massiv zur antifaschistischen Bündnisdemo nach Hamburg-Barmbek. Während das HBgR und die Kampagne „Keine-Stimme-den-Nazis“ sich stark um die Mobilisierung im Stadtteil bemühten und einen Info Stand nach dem anderen, eine Veranstaltung nacheinander abhielten, konzentrierten sich autonome Gruppen vor allem auf die Mobilisierung autonomer Antifaschist_innen. Bereits Ende März war klar, daß die Demonstration wesentlich größer werden würde als alle antifaschistischen Demos der letzten Jahre. Es gab enorm viel Interesse und Zuspruch.

    Faktor 2:
    Die genauen Routen der beiden Demonstrationen standen bis Mitte der Woche vor dem 1. Mai noch nicht sicher fest. Die Innenbehörde bestätigte schließlich kurzfristig die Route der Nazis mitten durch Barmbek und verbot die antifaschistische Gegendemonstration. Dies bedeutete, dass Barmbek im Prinzip zu einer Art „polizeilich national befreiten Zone“ geworden wäre. Hinzu kamen die üblichen Hamburger Auflagen, zuzüglich einer neuen: Verbot des Mitführens von Glasflaschen. In Hamburg ist es üblich, dass die Polizei derart Auflagen und Verbote sehr kurzfristig rausgibt, damit eine erfolgreiche Klage dagegen nahezu unmöglich gemacht wird. Diese Verzögerungstaktik ging diesmal nach hinten los und war ausschlaggebend für das polizeiliche Versagen am 1. Mai. Das HBgR zog, von polizeilicher Seite unerwartet, bis zum Oberverwaltungsgericht (OVG). Dieses genehmigte die Route, welche die Naziroute kreuzte und hob Teile der Auflagen auf: das Flaschenverbot wurde gekippt und es durften in Hamburg erstmals seit Jahren wieder Seitentransparente über 1,50 m getragen werden.
    Die Bullen hatten hierfür offensichtlich keinen Plan B.

    Faktor 3:
    Die antifaschistische Bündnidemonstration, welche sich um 10 Uhr am U/S Bahnhof Barmbek versammelte, stieg schnell auf eine Teilnehmer_innen Zahl von über 10.000 Menschen an. Allein der autonome Antifa Block war mit über 4000 Menschen präsent. Selbst wenn die Bullen ihre übliche Taktik hätten anwenden wollen (das Absperren ganzer Stadtteile), hätte dies aufgrund der Masse und der Entschlossenheit der Antifaschist_innen am 1. Mai nicht geklappt. Es waren lediglich 2500 Bullen im Einsatz. In Hamburg arbeiten die Bullen bei Demos jedoch seit der „Schill-Ära“ mit einem Betreuungsverhältnis von etwa 1:1 bei Demonstrationen. Sind sie in Unterzahl, sind sie überfordert. Ob diese Fehleinschätzung bei den Bullen oder dem VS lag, ist nicht klar – soll uns aber auch scheißegal sein!

    Faktor 4:
    Noch bevor sich die Demonstration in Bewegung setzte, waren Rauchschwaden am Horizont über Barmbek zu sehen. Ab dem Moment überschlugen sich die Ereignisse und die Polizei konnte lediglich Schadensbegrenzung betreiben.
    Auf den Gleisen der S-Bahn brannten Barrikaden. Folge: der Strom musste abgestellt werden. Die Nazis, welche sich diesmal im Norden Hamburgs getroffen hatten, konnten nun nicht mehr mit der S-Bahn zu ihrem Kundgebungsort gelangen. Stattdessen machten sie sich zu Fuß auf den Weg, so dass eine geordnete und koordinierte Anreise im Sinne der Bullen nicht mehr möglich war. Dazu an späterer Stelle noch mehr.

    Faktor 5:
    Die Situation in Barmbek sah nun so aus, das überall Gruppen und Grüppchen von Nazis alleine versuchten den Kundgebungsort zu erreichen. Der Autonome Antifa Block hielt es in dieser Situation für falsch, weiter polizeibegleitet durch die Straßen geleitet zu werden. Dieser löste sich dementsprechend frühzeitig auf, um die Nazis auf eigene Art und Weise nach Hause zu schicken. Auch damit hatte die Polizei nicht gerechnet – Die Nazis auch nicht.

    Faktor 6:
    Die Bündnisdemo blockierte die Route der Nazis einige hundert Meter nach ihrem Startpunkt. Die Bewohner_innen des Stadtteils, die Menschen auf der Route der Nazis sowie in den anliegenden Straßen haben nicht nur dafür gesorgt, dass für Bullen und Nazis kein Durchkommen war, sie haben zudem Polizeikräfte gebunden. Militante, direkte antifaschistische Aktionen wurden dadurch unterstützt.

    All diese Faktoren haben dazu geführt, dass
    - die Naziroute, sowie die geplanten Ausweichrouten blockiert wurden;
    - Polizeikräfte gebunden waren und damit die öffentliche Sicherheit im polizeilichen Sinne nicht mehr zu gewährleisten war;
    - die Nazis ihr gewalttätiges Gebaren, jenseits von bürgerlichem Auftreten zeigten;

    …die Bullen keine andere Möglichkeit sahen, als die Nazis zum nächstgelegenen, funktionstüchtigen U/S-Bahnhof durchzuprügeln!

    Das ist kein Sieg der Nazis und kann schon gar nicht mit „Der nationale Widerstand kämpfte sich erfolgreich durch Barmbek!“, wie in der Nachbereitung der Nazis geschehen, betitelt werden.

    Was (für Hamburg) ungewohnt war…
    By the way, how much is the fish?!!

    Für die Hamburger Öffentlichkeit, für die Medien aber auch für viele Antifaschist_innen gab es einige neue Erfahrungen am 1. Mai.
    Im Mittelpunkt vieler Diskussionen steht zunächst der „Schwarze Block“ der sogenannten „Autonomen Nationalisten“. Dieser ist in der Form in Hamburg zum ersten Mal in Erscheinung getreten. Bundesweit ist dieses Phänomen nicht neu. Vor allem im Ruhrpott ist dieser Trend massiv zu erkennen. Auch für die Polizei sollte dies keine Überraschung gewesen sein. In diversen Internetforen der Nazis war das für den 1. Mai zu erwartende Klientel nachzuvollziehen – so wurde z.B. deutlich angekündigt es werde „der militante Kern“ nach Hamburg reisen.

    Diese angekündigte Gewalttätigkeit der Nazis war schließlich das nächste Phänomen. Auch dies ist nicht neu: Nazis sind stets gewalttätig! In den letzten Jahren gaben sie sich auf ihren Aufmärschen meist einen legalistischen Anstrich, um „Bürgernähe“ zu suggerieren und möglicher Repression aus dem Weg zu gehen. Aber allein schon ihr dort vertretenes Menschenbild macht sie, wenn auch nur verbal, gewalttätig. Außerhalb von Demonstrationen sind sie stets gewalttätig – das darf nicht vergessen werden!

    Das gewalttätige Auftreten der Nazis lag unserer Einschätzung nach vor allem auch daran, dass sie geschlossen und aufmarschähnlich, ohne einschränkende Begleitung durch Bullen oder Protest, den Weg Richtung Barmbek antreten konnten. Für das kollektive Gefühl von Stärke in Kombination mit der damit verbundenen Eigendynamik war dieses Erlebnis mit Sicherheit ein enormer Auftrieb, welcher zu einer maßlosen Selbstüberschätzung geführt hat. Anders sind die Bewertungen, der 1. Mai sei ein Erfolg gewesen, nicht nachzuvollziehen.

    In Bezug auf Gegenaktivitäten muss unsererseits darüber diskutiert werden, wie mit einem veränderten Auftreten der Nazis umgegangen wird. Wir als Antifaschist_innen können langfristig nicht die bisherigen Strategien fahren, wenn die Nazis ihre ändern.

    Ein weiterer öffentlicher Diskussionspunkt war die Militanz von antifaschistischer Seite. Im Zuge direkter, militanter Aktionen sind mehrere Busse und Autos von Nazis angegriffen und teilweise vollkommen zerstört worden. Auch Polizeiwagen und weitere Müllbehälter wurden zerstört.

    In der Medienberichterstattung wurden viele Dinge (bewusst) verschwiegen oder verdreht:
    - aus brennenden Nazi-Karosserien wurden Autos von Stadtparkbesucher_innen
    - Im Stadtpark soll ein Café von Antifas verwüstet worden sein. Obwohl sich schnell herausstellte, dass dies gelogen war, wurde es weiter in der Presse propagiert.
    - Desweiteren soll ein Krankenhaus von Antifas „gestürmt“ worden sein. Auch das stimmt so nicht. Als die Polizei den Nazis die Straße frei prügelte, wurden einige Antifaschist_innen auf das Gelände eines Krankenhauses gejagt. Hierbei versuchten einige der Ingewahrsamnahme und vor allem den Schlägen der Bullen zu entkommen.

    Im Nachhinein lässt sich festhalten, dass die Militanz überwiegend gezielt ausgerichtet war und nicht das Ziel hatte, unbeteiligte Menschen persönlich zu schädigen. Ohne militante Aktionen wäre aus antifaschistischer Sicht der Tag nicht so erfolgreich verlaufen!
    Eine positive Darstellung des militanten Antifaschismus in öffentlichen Medien ist selbstverständlich nicht zu erwarten. Tut auch keiner! Dennoch täten diejenigen, welche Militanz als ihr Aktionsfeld nutzen, gut daran, sich mit der Vermittlung und Vermittelbarkeit ihrer Aktionen zu beschäftigen. Gerade im Bezug auf die ausgewählten Objekte und politischen Ziele.

    zu guter letzt…
    I want you back for the rhythm-attack. Get down in full effect!

    Dass der 1. Mai in Hamburg ein Erfolg antifaschistischer Mobilisierung war, wurde bereits gesagt, kann hier aber gerne nochmal wiederholt werden: Die Nazis waren und sind in Barmbek unerwünscht! Ihnen wurde auf breiter Ebene Ablehnung entgegengebracht. Durch eine antifaschistische Mobilisierung, wenn auch als Reaktion auf einen Naziaufmarsch, hat man die Möglichkeit die Anwohner_innen der betreffenden Gegend gegen Naziaktivitäten und die Inhalte der Nazis zu sensibilisieren. Dies ist in Barmbek hervorragend gelungen!
    Aus linksradikaler Sicht gibt es viel Diskussionsstoff für die Zukunft. Eine „Volksfront“ gegen Nazis, welche keinerlei emanzipatorischen Ziele verfolgt, kann nicht unser Ziel sein. Bei nahezu jeder antifaschistischen Demonstration stehen wir zusammen mit politischen Kräften, mit welchen wir nur geringe politische Schnittmengen haben.
    Dennoch: Solidarität auf der Basis eines antifaschistischen Grundkonsens ist uns wichtig und nicht zu vergleichen mit dem inhaltslosen Hinterherlaufen hinter einem undefinierten, ausgrenzenden, diskriminierenden Gemeinschaftsgefühl.

    KLASSENKAMPF statt „Volksgemeinschaft“!

    Danke an alle die mit uns auf der Straße waren! Vor allem an alle Nicht-Hamburger_innen, die den weiten Weg auf sich genommen haben!

    Danke! Transforming the tunes we need your support!

    [a²]-Hamburg, Mai 2008